Korruption in Hessen Schäden für Staat und Justiz
"Eine Hand wäscht die andere" – das kann gute Kooperation bedeuten, aber auch für Korruption stehen. Deutschland steht im Korruptionsindex von Transparency International auf einem sehr guten zehnten Platz. Doch jeder einzelne Fall verringert das Vertrauen in den Staat, wie drei Beispiele aus Hessen zeigen.
Peter Feldmann
Beim Thema Korruption in Hessen führt kein Weg an Peter Feldmann vorbei, weil er als Oberbürgermeister Vorbild für die öffentliche Verwaltung sein sollte. Das betont auch dieser Zuschauer, der sich den Korruptionsprozess um Feldmann angeschaut hat: "Der Verlust der Glaubwürdigkeit ist unabhängig von der Strafverfolgung zu sehen. Der Verlust ist viel, viel früher. Ich erwarte von einem Bürgermeister mehr als 'man kann mir keine Straffälligkeit nachweisen'." Das Frankfurter Landgericht verurteilte den inzwischen abgewählten Feldmann zu 120 Tagessätzen à 170 Euro. Vor allem, weil seine Frau von der AWO - ohne endsprechende Berufserfahrung - zur Kita-Leiterin gemacht worden war. Hat das Urteil Bestand, wäre Feldmann vorbestraft. Allerdings hat er Revision eingelegt.
Schule reinigen gegen Schmiergeld
Auf sein Urteil wartet noch ein ehemaliger Mitarbeiter des Amtes für Bau und Immobilien in Frankfurt. Der 44-jährige koordinierte die Schulreinigungen und soll 146.000 Euro Schmiergeld angenommen haben. Angefangen mit 6.000 Euro für eine Badezimmerrenovierung, ein Tablet für die Tochter, eine Rolex-Armbanduhr für sich, eine Reise mit der Familie ins österreichische Ischgl, soll er am Ende monatlich 5.000 Euro in bar kassiert haben. Das Geld kam von einem Reinigungsunternehmer, dem er im Gegenzug half, an Aufträge zu kommen. Auch ein Bauamtsmitarbeiter war Teil des Betrugs. Er ist geständig. Ihn dürfte eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren erwarten.
Korrupter Korruptionsbekämpfer
Die inoffizielle Liste der größten Korruptionsskandale in Hessen führt Alexander B. an. Der Korruptionsbekämpfer bei der Generalstaatsanwaltschaft flog damit auf, dass er jahrelang Schmiergeld für Gutachten kassiert haben soll. Sein Verteidiger Andreas Hohnel: "Das macht das Verfahren hier so besonders, wenn man als Mensch drauf guckt. Durch die Annahme von Geld hat er dem Ansehen der Justiz schweren Schaden zugefügt." Das Verfahren gegen Alexander B. dauert noch gut zwei Monate. Dann wird das Landgericht Frankfurt gegen einen Juristen aus den eigenen Reihen sein Urteil fällen.
Sendung: hr-iNFO "Aktuell", 31.01.2023, 6 bis 9 Uhr
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