Der Tag
Böse Macht? Wie Lobbyismus funktioniert
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Lobbyismus ist wichtig und Teil der Demokratie. Das ist die eine Perspektive. Lobbyismus ist interessengeleitete Einflussnahme auf die Politik und höhlt die Demokratie aus. Das ist die andere. Und was stimmt?
Über 27.000 Lobbyisten gehen im Bundestag regelmäßig ein und aus. Kontaktpflege heißt das, aber wie viel Einfluss haben sie wirklich auf die Politik? Die stärkste Gruppe der Lobbyisten im Bundestag kommt laut der Bürgerbewegung „Finanzwende e.V.“ aus der Finanzbranche, die Chemie- und die Autolobby liegen deutlich dahinter. Noch viel weniger Einfluss nehmen z.B. Umweltschutzorganisationen.
Seit Einführung des Lobbyregisters ist das wenigstens nachvollziehbar. Lobbyismus gehört zum Alltag in Wiesbaden, Berlin und Brüssel und ist natürlich interessengeleitet. Aber brauchen die Politiker und Politikerinnen wirklich Lobbyisten, die ihnen die Welt erklären?
Über diese Fragen sprechen wir mit Daniel Mittler von „Finanzwende“, Annika Joeres, Autorin von „Die Klimaschmutz-Lobby“, Martin Degenhardt, der für die politische Interessenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigungen in Berlin arbeitet und Nina Katzemich, die für LobbyControl den Lobbyismus in der EU beobachtet.