Mobility Package - so heißt das Maßnahmenpaket, das die Lkw-Fahrer in Europa schützen soll. Ein Paket für bessere Arbeitsbedingungen. Im Sommer 2020 stimmte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier dafür, nachdem zuvor vier Jahre lang heftig darüber gestritten wurde. Ismail Ertug von der sozialdemokratischen Fraktion sagte damals: "Ich denke, wir haben in den vergangenen zehn Jahren immer deutlicher gesehen, dass der grenzüberschreitende Straßengütertransport zu einer großen Grauzone geführt hat - zu einem System, das auf Sozialdumping, Ausbeutung der Fahrer und Niedrigpreisen beruht. Das nun verabschiedete Mobilitätspaket ist ein großer Schritt zu einer wirklichen Verbesserung oder einer Korrektur dieser Situation."

So wurde der Umfang der Transporte, die ein Unternehmer in einem Land fahren darf, indem er kein Firmensitz und keine Niederlassung hat, eingeschränkt. Außerdem beinhaltet das Mobility Package eine Rückkehrpflicht für Fahrer und für Lkw. "Die Lkw sollen jetzt alle acht Wochen zurück in das Heimatland, und die Fahrer müssen auch die Möglichkeit haben, alle vier Wochen in ihr Heimatland zurückzukehren, damit sie nicht die Zeit permanent im und am Lkw verbringen", erklärt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsgruppe im EU-Parlament. Das Kabinenschlafverbot soll dafür sorgen, dass die Trucker nicht ausschließlich in den engen Kabinen im Führerhaus schlafen. Sie sollen regelmäßig auch in ein ordentliches Bett zu Hause oder in einem Hotel kommen.

Mängel bei der Umsetzung

Die Arbeitsbedingungen auf EU-Ebene zu verbessern, macht durchaus Sinn. Denn die Brummis auf deutschen Autobahnen kommen aus vielen Ländern und der Anteil deutscher Lastwagen sinkt seit der EU-Erweiterung 2004 ständig. Aus der Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr ergibt sich, dass aktuell nur noch jeder zweite Lkw mit deutschem Kennzeichen unterwegs ist. Stark zugelegt dagegen haben die Fahrzeuge aus Osteuropa - vor allem aus Polen. Gewerkschafter werfen vielen der Firmen mit Sitz in östlichen EU-Staaten bis heute Lohn- und Sozialdumping vor. Zum Beispiel zahlten sie ihren Mitarbeitern, die in Deutschland fahren, nicht den deutschen Mindestlohn, auf den sie aber eigentlich Anspruch haben. Vorschläge, einen europaweiten Mindestlohn einzuführen, konnten sich bislang nicht durchsetzen.

Das Mobilitätspaket schützt die Fahrer also nicht immer. Und es gibt Mängel bei der Umsetzung. Tiny Hobbs vom Kraftfahrerkreis Südhessen bei Verdi trifft regelmäßig Trucker und sieht direkt, wie es ihnen geht. Für ihn ist das EU-Paket noch kein großer Wurf: "Ich war zu Weihnachten auf Rastplätzen unterwegs. Die waren voll und die Kollegen sind nicht nach Hause gefahren, so wie es beschlossen wurde. Das heißt, es ist für mich ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist ein ganz kleiner Schritt. Es ist nicht ausreichend für meine Kolleginnen und Kollegen auf der Straße", meint Hobbs.

Schlechte Bedingungen auf Rastplätzen

Wie war das mit dem Kabinenschlafverbot? Die Fahrer haben das Recht, einmal pro Woche eine Pause von 45 Stunden zu Hause oder in einem Hotel zu verbringen und eben nicht in ihrem Truck auf der Raststätte. Aber das, sagt Verdi-Mann Hobbs, wird in Deutschland nicht streng genug kontrolliert. Und so bleiben viele Fahrer dann doch auf den Parkplätzen. Aber wenigstens hier auf den Raststätten, sagt Tiny Hobbs, müssen die Bedingungen für Trucker besser werden. Dazu gehören überhaupt erst mal genug Stellplätze. Laut Bundesamt für Güterverkehr fehlen in Deutschland aktuell mindestens 20.000 Lastwagen-Parkplätze. Verdi fordert außerdem Zugang zu sauberem Wasser und zu kostenlosen Sanitäranlagen. "Zurzeit kostet ein Sanitärraum drei Euro, und drei Euro ist für die richtig Geld. Da müsste man irgendeine Möglichkeit schaffen, dass die kostenfrei sind", sagt Hobbs.

Wichtig wären auch Stromanschlüsse und ausreichender Lärmschutz für die Fahrer, damit sie ruhiger schlafen können. Schließlich sollen sie am nächsten Tag 40 Tonnen schwere Riesen sicher durch den Verkehr lenken.