Streitgespräch: Echt jetzt? Überzeug mich in 18 Minuten Hilfe für Flüchtlinge – Zu viele Menschen oder zu wenig Hilfsbereitschaft?
Viele Kommunen und Landkreise schlagen Alarm: Sie sehen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Rande der Kapazitätsgrenzen oder sogar schon darüber. Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) sagt, man müsse entweder die Standards senken oder die Aufnahme gehe zu Lasten der Bürger. "Echt jetzt"-Host Oliver Günther hält dagegen: Wir müssen mehr können, meint er.
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Ende der weiteren InformationenImmer mehr Kommunen geraten eigenen Angaben zufolge bei der Aufnahme von Geflüchteten ans Limit. Die hessischen Kreise Limburg-Weilburg und Main-Taunus forderten vor einigen Wochen in einem Brandbrief mehr Unterstützung von Land und Bund.
Im Landkreis Limburg-Weilburg werde es bald nicht mehr möglich sein, Geflüchtete würdig unterzubringen und sie anschließend auch zu integrieren - davor warnten Landrat Michael Köberle (CDU), der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer (SPD) und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 19 Städte und Gemeinden im Landkreis in einer gemeinsamen Mitteilung.
Ähnlich hatte sich zuvor schon der Main-Taunus-Kreis geäußert. "Die Situation spitzt sich immer weiter zu", sagte Hattersheims Bürgermeister Klaus Schindling (CDU) im hr-fernsehen. Etwa 50 Geflüchtete kämen pro Woche in den Kreis, "wir haben überhaupt keine Ausweisung von Menschen, die keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen." Der Kreis stoße daher an seine Grenzen, sagte Schindling. Deswegen schickten die Verwaltung und Gemeinden des Main-Taunus-Kreises einen gemeinsamen Brandbrief an Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (Die Grünen), kennt die Probleme. Er sagt: "Wir müssen uns ehrlich machen – entweder wir senken die Standards für die neuankommenden Flüchtlinge oder deren Aufnahme geht zu Lasten unserer Bürger." Oliver Günther, hr-Redakteur, setzt dagegen: "Wir können mehr und wir müssen mehr können in der Flüchtlingshilfe." Für ihn klingen die Klagen der Politik nach Ausreden. In "Echt jetzt? Überzeug mich in 18 Minuten" treffen die beiden aufeinander.
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Sendung: hr-iNFO "Echt jetzt?", 9.3.2023, 20:35 Uhr
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10 Kommentare
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Vielen Dank für das gute Streitgespräch.... Boris Palmer hat mich dabei voll und ganz mit seinen Argumenten überzeugt. Ich finde, dass Herr Palmer unter Berücksichtigung aller humanitären Gesichtspunkte klar skizziert hat, welche Probleme wir zur Zeit mit der Migrationspolitik haben und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Der Mann spricht aus Erfahrung und Klartext....
Man kann den Bürgern von Tübingen zu diesem Oberbürgermeister nur gratulieren.
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Vielen Dank für die sachliche Diskussion und den Faktencheck, der gezeigt hat, wie gut B.Palmer informiert ist. Einige Fakten hätten der Diskussion gut getan :
Dass wir seit Jahrzehnten hören, das Migrationsproblem sei durch die Bekämpfung der Fluchtursachen zu lösen - während die Anzahl der Flüchtlinge jährlich steigt (auf j.100 Millionen).
Dass nur 1 der Asylbewerber als pol.Verfolgte nach 16 GG anerkannt werden, aber bis auf wenige Abgeschobene alle Menschen, die Deutschland erreichen, hier auch bleiben. Duldungen werden n.5 Jahren auch bei rudim. Sprachkenntnissen (A1) in dauerh. Aufenthaltsgenehmigungen überführt. Der pull-Effekt dieser Bilanz ist riesig.
Dass zwar (zu recht) die Genfer Konvention eingefordert wird - das Dublin-Abkommen aber permament gebrochen wird. Die Ankommenden durchqueren mehrere sichere Länder in der EU um ins bestdotierte Sozialsystem zu kommen
Dass nach 5 Jahren 50 der arbeitsfähigen Zuwanderer in Arbeit sind - offiziell zumindest...
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Ich bin 100 Prozent der Meinung von Boris Palmer und finde, dass dieser nicht so realitätsfremd ist wie so mancher Politiker. Er ist total authentisch und es ist sehr armselig, immer akribisch nach irgendwelchen Aussagen zu suchen, die polemisch sein könnten. Ich finde es auch super, dass er sich nicht nur auf die Arbeit als Oberbürgermeister beschränkt sondern bundesweit aktiv ist und seine Meinung kundtut. Für mich ist es immer ein Grund eine Talkshow einzuschalten, wenn er als Gast geladen ist. Herr Palmer, machen Sie weiter so und lassen Sie sich nicht unterkriegen