Notfallpläne Wie gut sind Hessens Kommunen auf den Blackout vorbereitet?
An diesem Montag endet eine Deadline für EU-Länder zur Aktualisierung der Notfallpläne für den Energiesektor. Das scheint auch dringend nötig zu sein: Viele Kommunen in Deutschland haben nach Recherchen des SWR gar keine Notfallpläne für Stromausfälle. Wie sieht das in Hessen aus?
Der Strom weg, das Telefonnetz tot, das Trinkwasser aus – es ist eine wahre Katastrophe, die Mörfelden-Walldorf im Kreis Groß-Gerau vor wenigen Tagen heimsucht. Zum Glück nur als Test, ob der Notfallplan funktioniert. Aber ein realistischer, erklärt Andreas Möstl vom Katastrophenschutz des Landkreises: "Wir haben auch schon immer für uns, für den Kreis Groß-Gerau, als Referenzszenario den Stromausfall als größten anzunehmenden Unfall vorgesehen. Beim Stromausfall funktionieren alle Systeme nicht mehr."
Deutschland ein Flickenteppich
Das Fazit der Übung fällt positiv aus, berichtet "Report Mainz". Eher negativ fallen hingegen ihre Recherchen aus, wonach deutschlandweit viele Kommunen keinen Notfallplan für Stromausfälle hätten. Im Gespräch mit "Report Mainz" kritisiert Katastrophenforscher Martin Voss von der Freien Universität Berlin: In Sachen Katastrophenschutz sei Deutschland ein Flickenteppich. "In der Bilanz ist das problematisch, und man muss nüchtern sagen, dass wir deshalb bei komplexen Krisen, komplexen Katastrophen, dann ziemlich hilflos dastehen.“
Fünf hessische Landkreise mit Notfallplänen
Alarmstufe Rot also beim Katastrophenschutz? Der Hessische Städte- und Gemeindebund widerspricht. Unvorbereitet seien sie mit Sicherheit nicht, so Geschäftsführer David Rauber. "Wir sind ja in diesem Bereich so organisiert, dass die kreisfreien Städte und Landkreise zunächst mal die Katastrophenschutzbehörden sind - und dabei aber natürlich auch abhängig von dem jeweiligen Szenario gucken, wer ist denn da noch mit im Boot. Das sind normalerweise die Städte und Gemeinden, weil die eben die örtlichen Feuerwehren mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern tatsächlich dann in solchen Situationen auf die Straße bringen können."
Den Recherchen von hr und SWR für Hessen zufolge gibt es in den fünf kreisfreien Städten sowie in den Landkreisen Limburg-Weilburg, Hochtaunus, Offenbach und Bergstraße Notfallpläne für Stromausfälle. Keine Pläne lägen vor in den Kreisen Kassel Land, Lahn-Dill, Werra-Meißner, Rheingau-Taunus und Odenwald. Die restlichen zwölf Landkreise hätten keine Angaben gemacht.
Förderung reicht nicht
Im Notfall würde aber, wie bei anderen Krisenlagen, das Land Hessen unterstützen – strategisch-koordinierend und bei übergeordneten Aufgaben, heißt es aus dem Innenministerium. Tobias Bräunlein leitet dort die Abteilung Katastrophenschutz. "Wir haben uns schon vor einiger Zeit auf einen möglichen Stromausfall vorbereitet. Und zwar haben wir im Jahr 2013 unsere Rahmenempfehlung Stromausfall herausgegeben, quasi eine konzeptionelle Grundlage geschaffen für die Katastrophenschutzeinheiten, und haben auch entsprechende Notstromaggregate beschafft."
Und es gibt Geld: Mit 45 Millionen Euro pro Jahr fördert das Land den kommunalen Brand- und Katastrophenschutz. Das klinge erst mal sehr viel, so David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. "Man muss aber bedenken, verteilt auf 422 Städte und Gemeinden sind das rechnerisch 100.000 Euro im Jahr. Ein normales Feuerwehrfahrzeug kostet schnell eine halbe Million Euro und mehr. Also das entlastet halt nicht in dem Maße."
Schon gar nicht bei allerorts steigenden Preisen, auch für die Ausstattung. Mit Notfallplänen allein ist es also nicht getan. Mindestens genauso wichtig sind Menschen und Maschinen, die sie ausführen können.
Sendung: hr-iNFO "Aktuell", 31.10.2022, 6 bis 9 Uhr
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