Aktuell
Themen u.a.: Bürgerrat zur Ernährungspolitik, Landtagswahl 2023
Sendetermine
Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Das Thema: Wenn jeder sein Süppchen kocht - der Staat und die Ernährung
Die Ampel-Regierung will neue Formen von Bürgerdialogen zur politischen Beteiligung ausprobieren: Der nun startende erste vom Parlament eingesetzte Bürgerrat gehört dazu. Und der Auftrag an die 160 nach repräsentativen Kriterien ausgelosten Bürger hat es in sich: Es geht um das politisch oft heiß diskutierte Thema Essen und Ernährung - ein Thema, dem die Bundesregierung hohe Bedeutung einräumt.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sogar eine eigene "Ernährungsstrategie" vorgelegt. Wie stark soll der Staat auf unsere Ernährung Einfluss nehmen? Es geht um die Gesundheit, um Landwirtschaft, Klimaschutz, die Nahrungsindustrie, aber auch um persönliche Vorlieben und Genuss. Daher werden diese Themen mitunter sehr emotional diskutiert. Mit dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, konnte sich Özdemir daher nicht durchsetzen.
Der Bürger soll einen Beitrag zur Befriedung der Debatte leisten und die Frage klären: Wo soll der Staat in der Ernährungspolitik aktiv werden und wo nicht? Das Themenspektrum ist groß, es geht um Kennzeichnungen zur Umweltverträglichkeit und Tierwohlstandards, aber auch um die Besteuerung von Lebensmitteln oder Lebensmittelverschwendung.
Ist Essen ein politisches Thema? Oder doch eher Privatsache? Ist ein Bürgerrat das geeignete Forum, um diese Frage zu klären?