Aktuell
Themen u.a.: Diskussion über Verbot der AfD, erster ARD Deutschland-Trend
Sendetermine
Die Sendung: Das Thema, Hintergründe, Analysen und Meinungen zum aktuellen Weltgeschehen, dazwischen alle 30 Minuten Nachrichten, Wetter und Verkehr.
Das Thema: Umgang mit dem Aufstieg - Diskussion über Verbot der AfD
Die AfD, vor gut zehn Jahren gegründet, hat sich im deutschen Parteiensystem festgesetzt. In Hessen ist sie jetzt stärkste Oppositionspartei. Nach der Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen als gesichert rechtsextrem wird ein Verbotsverfahren für die gesamte Partei AfD debattiert. Doch das Grundgesetz hat einem Partei-Verbotsverfahren enge Grenzen gesetzt - und die verfassungsrechtlichen und auch politischen Meinungen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gehen weit auseinander.
Wir sprechen mit Dr. Carsten Koschmieder, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte an der FU Berlin
Prof. Peter M. Huber, Rechtswissenschaftler an der LMU München und ehemaliger Politiker (CSU/CDU)