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Das Thema: Migration und Moneten – Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Die Kommunen klagen seit langem, dass sie bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen stoßen. Beim Flüchtlingsgipfel heute im Kanzleramt wollen sie einen "Neustart in der Migrationspolitik" einleiten. Soll heißen: Sie wollen mehr Geld vom Bund. Der hält sich dazu bisher aber bedeckt - und zeigt mit dem Finger auf die Länder, die das Geld auch weiterleiten müsste. Gleichzeitig tobt die allgemeine Flüchtlings-Debatte: Es steht eine Reform des EU-Asylsystems an, mit Registrierung, Identifizierung und womöglich einer Vorprüfung der Aufnahmeaussichten an den EU-Außengrenzen. Außerdem wird gefordert, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Und Tunesien rückt immer mehr in den Fokus. Das Land liegt mittlerweile auf der Hauptroute für Flüchtlinge, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sagt Frontex. Fast 60 Prozent der in Italien ankommenden Migranten bestiegen in Tunesien die Schlepper-Boote. Es gibt Stimmen, die fordern, einen Flüchtlingspakt zu schließen.

Wir sprechen mit u.a. Dr. Franck Düvell, Migrationsforscher, Universität Osnabrück

Wahlrechtskommission fordert: Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre

Bis eine neue Regierung sich gefunden und installiert hat, kann es schon mal dauern. Vom Wahlabend bis zum Koalitionsvertrag können Monate vergehen. Diese fehlen dann für die eigentlichen Ziele, die sich die Parteien gesteckt haben. Und kaum sind sie in Schwung gekommen, fangen sie schon wieder an, sich zu profilieren, weil die nächste Wahl ansteht. Alle 4 Jahre wählen wir den Bundestag und die Parteien. Das ist nicht mehr zeitgemäß hatte die Ampelkoalition beschlossen und hat jetzt recht bekommen von der Wahlrechtskommission. Die nächste Wahl wird wohl 2025 kommen, aber dann erst wieder 2030.

Wir sprechen mit Prof. Marc Debus, Politikwissenschaftler, Universität Mannheim

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