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Themen u.a.: Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform, Aktuelle Lage in Israel
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Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform
2020 hatte die Große Koalition eine Reform des Wahlrechts durchgebracht. Die damalige Opposition klagte. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch: Die Reform ist mit dem Grundgesetz vereinbar - auch wenn sie bereits teils überholt ist. [mehr]
Aktuelle Lage in Israel
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