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Das Thema: Ein Kontinent will sich abschotten: Die EU und ihr Migrationspakt

In Brüssel ist morgen EU Gipfel und auf der Tagesordnung steht schon lange eine strategische Zusammenarbeit mit den Golf-Staaten. Wobei sich aber wiedermal ein Thema nach vorne schiebt, an dem sich die EU regelmäßig abarbeitet: die Asyl- und Migrationspolitik. Im Frühling wars ja endlich soweit – nach zehn Jahren hatten sich die Mitgliedsstaaten auf den sogenannten „Migrationspakt“ geeinigt. Darin stehen zehn Gesetze, um die Zahl der Neuankömmlinge zu senken, Asylverfahren sollen beschleunigt und and die EU Aussengrenzen verlagert werden.

Aber: seitdem das vereinbart wurde, scheren regelmäßig einige Staaten aus, oder wollen noch mehr Verschärfung. Deutschland hat z.B. nach dem Messeranschlag von Solingen seine Grenzkontrollen eigenmächtig erhöht. Frankreich will ebenfalls die Aussengrenzen stärker kontrollieren. Und gerade erst hat Polens Ministerpräsident Tusk angekündigt, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen.

Wir sprechen mit Dr. Marcus Engler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM

Prof. Dr. Sven Simon, CDU, vertritt Hessen seit 2019 als Abgeordneter im Europäischen Parlament und ist verfassungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion

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